Haushaltsrede für Haushalt 2021 am 17.12.2020
17.12.2020
Sehr geehrter …, sehr geehrte
Der uns von BGM Thomas Fehling vorgelegte Entwurf ist positiv zu bewerten. Er schliesst mit einem Überschuss ab, es wird der Fehlbetrag für 2019 ausgeglichen und er führt sogar zur Verringerung der Verschuldung um 200.000 €.
Dies erfolgt trotz gravierender Verschlechterungen in wichtigen Einnahmebereichen, so z.B. sinkt die Gewerbesteuer um 510.000 € und die Schlüsselzuweisung weist ein Minus von 1,1 Mio € auf.
2 -Erfreulich ist, dass das Land beschlossen, den Kurstädten zusätzlich unter die Arme zu greifen. Für unsere Stadt sind
dies 169.350 € an zusätzlichen Einnahmen. Die den Überschuss erhöhen und helfen, unsere drei Anträge solide zu finanzieren.
Was uns von der U.B.H. sehr wichtig ist, ist, dass trotz der Corona bedingten Verschlechterungen keine Steuern erhöht werden.
Meine Da+ He,
erfreulich ist auch, dass die Abrechnung des Hessentages
keine böse Überraschung erbrachte. Umgekehrt ist der
Zuschussbedarf rund 150.000 € weniger als kalkuliert. Ein tolles Ergebnis.
Überhaupt haben die vielen Hundert Unterstützer-Innen, die gesamte Verwaltung und der Magistrat eine hervorragende Arbeit abgeliefert. Deshalb gilt unser grosser Dank allen, die aktiv mitgewirkt haben.
Meine Da + He,
auch in unserer Stadt leiden viele Menschen coronabedingt entweder als Erkrankte oder als Gefährdete. Der harte Lockdown mit seinen
gravierenden Einschränkungen ist dennoch dringend vonnöten. Es geht nicht anders und wird uns, so sagen uns viele Experten, noch die nächsten Monate mit mächtigen Einschränkungen belasten. Deshalb bin ich auch strikt dagegen, dass diese heutige Sitzung stattfindet. Wir geben ein ganz schlechtes Beispiel ab. Alle sollen zu Hause bleiben, nur wir nicht.
Um so mehr sollten wir uns bereits jetzt Gedanken machen, wie wir uns bei allen Bürger – Innen unserer Stadt für ihr Verhalten bedanken können.
Und ihnen damit eine positive Perspektive anbieten.
Denkbar ist für unsere U.B.H., nach Bewältigung der Corona Pandemie, ein
besonderes Sommerfest
anzubieten. Ein Fest, z.B. auf dem Marktplatz oder Linggplatz, mit Bühnen und Buden, mit Freude für Gross und Klein, mit Freude von Jugendlichen bis zu unseren Senioren. Dies wäre ein helles Licht am Ende des Tunnels. Und ermöglicht Vorfreude in der jetzigen dunklen Zeit.
Ich bin sicher, dass, wenn wir so etwas gemeinsam anbieten, dass dann auch eine Finanzierung möglich sein sollte.
Meine Da + He,
Ihnen liegt vor, dass wir hier und heute 3 Anträge zur Abstimmung stellen.
1.
Wir beantragen eine Erhöhung des Seniorenprogramm 70
plus um 20.000 € und 4.000 € für den Ausbau des Projektes „Leih-Oma bzw. Leih-Opa.
Uns geht es einmal darum, ein zusätzliches, sog. Aktivprogramm für Senioren zu initiieren, für das es zwar Nachfragen aber keine Mittel bislang gibt. Es kann auch sein, dass man das Produkt auch auf die Menschen ab 65 ausdehnt. Auch da besteht Bedarf.
-
7 -
Uns wurde von zuständigen Fachleuten bestätigt, dass dies eine sinnvolle Erweiterung der bisherigen Angebote ist. Zu dem aber die Mittel fehlen.
Das Projekt Leihgrosseltern verzeichnet eine erhebliche und zunehmende Nachfrage. Und das ist gut so. Mit diesem Programm wird eine Verbindung geschaffen zwischen KITA-Kindern und Leihgrosseltern. Dies ist eine tolle win-win Situation.
Das sollten wir unbedingt unterstützen.
Und, meine Da + He,
3. stellen wir erneut zur Abstimmung das Bestreben, aktiv gegen die zunehmenden Leerstände vorzugehen, zusammen mit vielen Angeboten, unsere Innenstadt aufzuwerten – durch viele Veranstaltungen. Wir brauchen endlich auch in unserer Stadt einen online-Marktplatz und die Verzahnung von online und offline im stationären Handel.
Um die Leerstände aktiv zu bekämpfen und die Attraktivität der Innenstadt erheblich zu verbessern, brauchts weit mehr als die 50.000 €, die die SPD vorgeschlagen hat. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Vorschlag,
hier 100.000 € einzusetzen. Allein das Ziel, die Innenstadt an vielen Samstagen im Jahr attraktiver zu gestalten, so durch Musikkonzerte, Sport-und Freizeitveranstaltungen, Tanzdarbietungen, Kunstausstellungen u. ä. benötigt weit mehr als 50.000 €.
Herr STV, meine Da + He,
zum Schluss der Haushaltsberatungen stellen wir die Anträge zur Abstimmung.
Ich danke Ihnen. Natürlich stimmen wir dem Haushalt zu.