U.B.H. verlangt Offenlegung des Gutachtens Klinikum/HKZ

29.09.2020

Wir leben in einer Demokratie und nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat. Demokratie heisst Volksherrschaft. Damit die Menschen aber optimal entscheiden können, benötigen sie alle relevanten Informationen. Das gilt auch für das z.Z. wichtigste Thema Klinikum/HKZ. „Deshalb fordern wir von der U.B.H., dass die Kurzfassung des Gutachtens veröffentlicht wird bzw. zumindest den Bewohner*innen und den Tausenden von Mitarbeiter*Innen  zur Einsichtnahme ausgelegt wird“, so U.B.H. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe.  „Das gilt auch für Bad Hersfeld, da sich das Klinikum mit den vorgesehenen Neubauten in der Kreisstadt befindet und Bebauungspläne im Stadtparlament beschlossen werden müssen.

Nur wer etwas zu verbergen hat, hält das Gutachten unter der Decke. Was soll hier verborgen werden ?

Die bisherige Vorgehensweise ist nicht zu akzeptieren.  Das Gutachten den Kreistagsmitgliedern vorzustellen ist ein erster positiver Schritt. Dem Vernehmen nach mussten aber die KT-Mitglieder eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterschreiben. Das ist ein eleganter Maulkorb und behindert demokratisches Vorgehen bzw. Diskussionen.

Interessant ist, dass das Rotenburger Kreiskrankenhaus auch für 2019 schwarze Zahlen schreibt, während der Klinikum-Konzern trotz zig-millionenfacher Zuschüssen für 2019 einen zweistelligen Millionenbetrag an Verlusten „erwirtschaftet“. Damit beweisen die Klinikum/HKZ-Verantwortlichen, welche geringe Qualität ihre bisherige Arbeit aufweist.

Die U.B.H. erinnert auch an Aussagen im Gutachten, dass umgehend  die Finanzierung geklärt werden muss, bevor man mit der Umsetzung der Pläne beginnt.  Auch dies muss umfassend offengelegt werden. Es geht ja unter dem Strich auch um Steuergelder in möglicherweise dreistelliger Millionenhöhe.