U.B.H. freut sich mit allen betroffenen Anwohnern

11.02.2020

Am 6.2.2020 war es nun endgültig so weit. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass es in Zukunft keine Strassenbeitragsgebühren mehr gibt. Die einstimmig beschlossene Aufhebungssatzung macht´s möglich.

„Das ist ein Tag grosser Freude, für die Eigentümer*innen aber auch für uns von der U.B.H.“, so U.B.H. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe. „Wir haben, zusammen mit der sehr engagierten Bürgerinitiative und ihres Vorsitzenden Gerhard Deiseroth, beharrlich und konsequent sei gut 2 Jahren für eine solche Entscheidung gekämpft.“

Die bisherige Regelung war ungerecht, unsozial und teilweise existenzgefährdend, da es städtische Bescheide bis zu 40.000 € für ein betroffenes Grundstück gab.

Sehr traurig ist das Verhalten des Landes Hessen mit seiner schwarz-roten Landesregierung. Obwohl es in 2019 im Landeshaushalt ein Überschuss von sage und schreibe 1,5 Milliarden € gab, war die Regierung nicht bereit, die Strassenbeiträge für ganz Hessen zu übernehmen. Benötigt werden nur ca. 60 Mio €.

„Viele andere Bundesländer haben  zugunsten ihrer Bürger*innen entschieden“, so das aktive U.B.H.- und BI-Mitglied Mitglied Gerhard Klee. „Nur Hessen nicht. Sehr traurig und nicht akzeptierbar“.


„Ein Bonbon gibt es für Bad Hersfeld zusätzlich“, so Hans-Jürgen Schülbe abschliessend. Entscheidend für eine Bezahlung ist nicht eine begonnene Planung oder sogar die Bauausführung  sondern  nur der rechtsgültige Bescheid. Wer bislang keinen bekommen hat, muss nicht bezahlen. Dies hat auch der Bürgermeister bestätigt.