Rede zum Haushalt 2020

09.02.2020

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,  

bevor ich zum Haushalt komme, möchte ich mich, auch im Namen unserer U.B.H., sehr herzlich bedanken:

Einmal

bei unserem Kämmerer W. Herzberg und seinem Team, dafür, dass Sie uns mit vielen Erläuterungen und Informationen erneut so gut unterstützt haben und

Zum anderen

bei den mehreren Hunderten, zumeist ehrenamtlichen, Helferinnen und -helfern, die unseren Hessentag zu einem großen Erfolg führten.

Damit bin ich schon beim vergangenen Jahr 2019.

Wir hatten mehrere Höhepunkte.

  1. gab es den Hessentag mit über 800.000 Besucherinnen und -besuchern, was grandios war.  Es gab vielfältige und tolle Veranstaltungen, die weit über unsere Region ausstrahlten.

    Nach den uns vorliegenden Infos kann es sogar sein, dass wir mit unserem Etat auskommen. Besser geht’s nimmer.

     

  2. Höhepunkt in 2019 waren wie in den letzten Jahren unsere Festspiele in der einmaligen Stiftsruine mit einem hervorragenden Programm, das Gäste aus ganz Deutschland anzog.

    Natürlich ist das Defizit sehr ärgerlich. Dennoch war der unschöne Stil, mit dem teilweise Kritik geübt wurde, nicht akzeptabel.

 

Meine Damen und Herren,

Wir müssen endlich eine Grundsatzentscheidung treffen. Sollen unsere Festspiele dauerhaft in der Liga also in der Bundesliga spielen, dann kostet es mehr Geld als die 1,4 Mio. €, die wir als Zuschuss beschließen. Der Bund, das Land und sogar der Landkreis zeigen mit ihren Zuschüssen im jeweils sechststelligen Bereich, wohin die Reise gehen soll. Nur wenn wir kleine Festspiele wollen, die nur regional ausstrahlen, können wir mit dem jetzigen Zuschuss auskommen.

Von daher finde ich es ausgesprochen gut, dass der Intendant zu einem Perspektivgespräch eingeladen hat.

Meine Damen und Herren,

In diesem Zusammenhang ärgere ich mich immer wieder über einen erheblichen Teil unseres Handels und unserer Gastronomie in unserer Stadt. Sie profitieren nachweislich enorm von unseren Festspielen. Leider sind sie viel zu passiv, insbesondere bei Ihren Spenden.

Das muss sich ändern! Umgehend! Sofort!

 

  1. Gab es einen größeren Erfolg in 2019, dass beschlossen wurde, die Beiträge zur grundlegenden Straßensanierung abzuschaffen. Wir von der U.B.H. waren sehr aktiv daran beteiligt. Mit den heutigen Beschlüssen können viele betroffene Bürgerinnen und Bürger endgültig aufatmen. Die teils sogar existenziellen Belastungen sind vom Tisch.  Leider war es rechtlich nicht möglich, einen rückwirkenden Beschluss zu fassen.

 

Meine Damen und Herren,

Lassen Sie mich nun auf das jetzige Jahr zu sprechen kommen.

Beginnen möchte ich mit einem Dank an die Verantwortlichen, dass es wieder eine Buslinie vom Johannesberg über den Neumarkt und Konrad-Dudenschule zur Breitenstrasse gibt. Ausdrücklich loben möchte ich den Ortsbeirat Johannesberg, der sich dafür vehement eingesetzt hat.

Übrigens kann ich feststellen: Die in 2019 an uns geübte, unter der Gürtellinie liegende Kritik, wegen unserer Initiativen in Sachen Buslinien, ist damit total widerlegt und sollte zu einer Entschuldigung führen. Das wäre guter Stil, der vorhin eingefordert wurde.

Auch und gerade von jenen hier im Haus, die bei unserer Initiative im vergangenen Sommer verbal entgleisten.

 

Meine Damen und Herren,

Lassen Sie mich ausdrücklich alle Ortsbeiräte ansprechen und ihnen Lob und Dank aussprechen.

Es ist heute nicht mehr selbstverständlich, dass sich Menschen in ihrer Freizeit so intensiv und ehrenamtlich engagieren.

Doch wir brauchen sie. Als kleinen Anreiz könnte ich mir auch vorstellen, allen Mitgliedern die jetzige, sehr bescheidene Aufwandsentschädigung etwas zu erhöhen.

Das wäre ein gutes Signal.

 

In 2020 wird sich auch entschieden, ob wir mit Kaufland ein bundesweit bekanntes Einkaufszentrum bekommen werden. Unsere U.B.H. hat sich klar dafür ausgesprochen. Deshalb betreiben wir in den zuständigen, regionalen Gremien dezent Werbung.

Wir dürfen nicht jenen das Feld überlassen, die aus eigennützigen Gründen dagegen arbeiten. Das Gutachten hat bewiesen, dass Mitbewerber, die auch uns wichtig sind, nur marginal davon betroffen sind.

Faszinierend finde ich in diesem Zusammenhang die konkrete Idee des Investors, zwischen diesem Einkaufszentrum auf dem dann ehemaligem Schlachthof-Areal und der Innenstadt einen kostenlosen E-shuttle Betrieb einzurichten.

Das ist zukunftsweisend und verbindet auch das neue Wever-Areal mit der Innenstadt.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass das neue Zentrum bis zu 50 neue Arbeitsplätze bringt. Hinzu kommt, dass die bisherigen Schlachthofmitarbeiter(innen) auf neuem Baugrund in Bad Hersfeld bleiben und nicht nach Bebra gehen.

Meine Damen und Herren,

mit diesen Überlegungen bin ich beim wichtigen Stichwort Stadtentwicklung und Stadtmarketing. Ich habe ja im vergangenen Sommer ein umfassendes, ich denke durchdachtes und vernetztes Konzept vorgelegt. Leider hat sich, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bislang viel zu wenig getan. Wann kommen Sie endlich in die Pötte?

Bitte erlauben Sie mir zwei Bemerkungen hierzu:

Wir brauchen endlich ein vernetztes, modernes Gesamtkonzept, das

unseren Leuchtturm namens Festspiele,

unsere vielen Kliniken,

unsere vielen Freizeit- und Sportangebote,

unsere guten Schulen und Kindertagesstätten, unsere vielen und unterschiedlichen Arbeitsplatzangebote,

unsere insgesamt gute Infrastruktur

und unsere Innenstadt mit ihren vielfältigen Angeboten umfasst.

Nicht zu vergessen ist dabei unsere zentrale Lage in Deutschland mit allen wichtigen Verkehrsanbindungen.

Alles andere bleibt Stückwerk. Und entspricht der Aussage des Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede, dass sein Entwurf zwar zahlenlastig aber wenig visionär sei.

Verehrter Thomas Fehling, Sie irren.

Wir brauchen zur notwendigen Weiterentwicklung auch Visionen. Das kostet zu Beginn wenig Geld aber viel Nachdenken, viele Diskussionen und MUT! Das alles fehlt mir.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufbauend auf diesem Konzept der Stadtentwicklung brauchen wir dringend eine Chefin oder einen Chef fürs städtische Stadtmarketing.

Wir erleben seit Jahren, dass unsere Nachbarstädte sehr aktiv sowie erfolgreich sind und enorme Anstrengungen unternehmen. Wenn bei uns nicht bald entscheidendes passiert, verlieren wir diesen Wettbewerb. Mit dramatischen Folgen – auch finanzieller Art.

Dass bei uns vieles nur schwer vorankommt, beweist die Ablehnung einer neuen Idee des Bürgermeisters und des Intendanten. Es geht darum, unseren Festspielen eine Schauspiel- und Kunstakademie anzugliedern.

Ich finde die Idee zukunftsweisend.

Meines Wissens gibt es diese Kombination kaum in Deutschland. Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich weiter- und fortbilden wollen, gibt es sicherlich viele. Mit einem Akademie-Diplom unserer Festspiele verbessern sich ihre Chancen in der Theater- und Kunstszene. Auch unsere Festspiele werden davon profitieren. Allein das Casting wird enorm verbessert und spart Geld.

Abschließend sind mir noch zwei Punkte für 2020 wichtig.

1.Die Konstituierung eines Jugendbeirats, was laut unserer  in §HGHGO in § 8 ausdrücklich erlaubt wird. Wir von der U.B.H. werden aktiv werden, sind aber selbstkritisch genug zu wissen, dass wir Unterstützung brauchen. Wir sehen das Projekt als Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb bitten wir die städtischen verantwortlichen und sie als Repräsentanten unserer Stadt um ihr Engagement. Zusammen können wir mehr junge Menschen an wichtige gemeinwohlaufgaben heranführen. Die sie selbst entscheiden können.

Das ist Partizipation im besten Sinne.

Meine Damen und Herren,

2.Ähnliches gilt für das Engagement zum Erhalt unserer Orthopädie bei uns in Bad Hersfeld im oberen Kurpark gelegen.

Die jetzige Orthopädie ist dank ihres ausgezeichneten Rufs sogar überregional sehr gefragt, finanziell kerngesund und ein ausgesprochenes Juwel. Mit ihrer jetzigen Struktur kann sie auch unserem Klinikum helfen, das leider z.Z.  eine schwere Zeit durchmacht.

Ich bitte daher, die Ortho, wie sie kurz und liebevoll genannt wird, so zu unterstützen, dass sie dauerhaft an ihrem jetzigen Standort bleibt.

 

So, Meine Damen und Herren,

ich will natürlich nicht vergessen zu sagen, dass wir von der U.B.H. dem jetzigen Haushaltsentwurf zustimmen werden und insgesamt positiv ins Jahr 2020 schauen.

Meine Damen und Herren,

abschließend noch eine Bitte und ein Appell an diejenigen, die es betrifft:

Beenden Sie bitte den mittelgroßen Kleinkrieg!

Deshalb haben wir uns von unserer U.B.H vorhin bei der Schlammschlacht nicht beteiligt und den Antrag zur Missbilligung abgelehnt. Dieser unappetitliche Krieg hilft niemandem.

Umgekehrt schadet er enorm. Den Betroffenen und unserer Stadt. Setzen Sie sich bitte endlich an einen runden Tisch und lösen Sie die Probleme von Angesicht zu Angesicht.

Sie werden überrascht sein,bei gutem Willen geht das. Und dient unserer Stadt.

Das wollen doch wohl alle – oder?

Ich danke Ihnen.