Stellungnahme zum Haushalt 2020

17.01.2020

Der U.B.H. ist es wichtig, dass in Zukunft nicht nur die Ortsbeiräte, der Magistrat und die Stadtverordneten mitentscheiden können, wofür Gelder ausgegeben und welche Projekte angegangen werden sollen, sondern dass auch speziell unsere Jugend in die Entscheidungsfindung mit eingebunden wird. Deshalb beantragt die U.B.H., dass ein Jugendbeirat geschaffen wird. „Über ein solches Gremium, das regelmäßig tagt und Beschlüsse an das Parlament und die Verwaltung weiterleitet, wird die aktive Teilnahme und das Engagement junger Leute an der Politik wesentlich verbessert“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe. Für den Start sollen 10.000 € in den Haushalt 2020 aufgenommen werden.

Ein weiteres wichtiges Feld ist für die U.B.H. die Stadtentwicklung.  Es gibt nach wie vor kein vernetztes und zukunftsweisendes Konzept, das die Verzahnung der Stadtmarketing-, Festspiel-, Gastronomie-, Freizeit/Sport, Einzelhandels- und Klinikangebote aufzeigt. „Wir brauchen dringend ein solches Konzept“, so U.B.H. Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausschusses Stadtplanung und Umwelt, Karl-Heinz Hüter. „Auch das Radwegenetz braucht in diesem Zusammenhang sowohl neue Strecken, als auch eine Sanierung bestehender Strecken.“

Die U.B.H. wird auch den Landkreis auffordern, die Erhöhung der Kreisumlage, (in 2020 für Bad Hersfeld 25.0 Mio. €, entspricht einer Erhöhung von 277.900 € gegenüber 2019) weitgehend zurückzunehmen. „Die vom Kreis geplante Erhöhung der Kreisumlage belastet allein unsere Kreisstadt mit zusätzlich 1.36 Mio. €  “, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe, „ dies ist in keinster Weise gerechtfertigt und erlaubt, dass sich der Kreis mit fremden Federn bei Geldausgaben schmückt, die von den Kommunen und damit von den Bürger(innen) als Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Das geht so nicht. Die Kreisstadt braucht diese Erhöhung selbst für wichtige Projekte“.

„Die Stadt ist auch gefordert, wenn es um die Pflege von älteren Menschen mit vielfältigen Behinderungen geht. Auch hier muss sich die Stadt einschalten und Konzepte entwickeln“, so der U.B.H. Stadtverordnete und Arzt Werner Kubetzko. „So sollte u.a. die Nachbarschaftshilfe wiederbelebt, aber auch das Angebot der Dippelmühle ausgebaut werden. Unsere älteren Mitbürger(innen) haben vieles für unsere Stadt geleistet. Das sollte stärker als bislang gewürdigt werden“.

Die U.B.H. hat seit 2 Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Deshalb freut sich auch die U.B.H., dass sich mittlerweile immer mehr Fraktionen für den Wegfall der Beiträge aussprechen und sich dabei selbst loben, mitgewirkt zu haben. Es ist daher davon auszugehen, dass der endgültige Beschluss im Stadtparlament Anfang Februar 2020 erfreulicherweise eine große Mehrheit erhalten wird.