U.B.H. freut sich mit Bürgern über die Abschaffung der Straßenbeiträge

12.12.2019

Es hat lange gedauert, aber jetzt ist es de facto entschieden. Viele betroffene Bad Hersfelder Bürger*Innen können tief aufatmen. Ursprünglich sollten sie teils fünfstellige Beträge für Straßensanierungen berappen.

„Wir von der U.B.H. freuen uns mit den Bürgern, haben wir doch über Jahre für diese Regelung aktiv gekämpft und auch mittels eines Antrags im Stadtparlament vorangebracht “, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe.

Sehr bedauerlich und sehr ärgerlich ist, dass die CDU-Grüne Landesregierung entgegen vieler vollmundiger Ankündigungen Bad Hersfeld im Regen hat stehen lassen, sodass die Stadt zur Finanzierung der vielen notwendigen Straßensanierungen selbst Kredite aufnehmen muss. Glücklicherweise mit extrem niedrigen Zinsen. Dennoch ist das Land weiterhin in die Pflicht zu nehmen.

Nunmehr kämpft die U.B.H. auch dafür, dass alle begonnenen Projekte, bei denen bislang keine Schlussrechnungen vorliegen, finanziell ebenfalls von der Stadt übernommen werden.

Die U.B.H. bedankt sich ausdrücklich bei der rührigen BI und bei Bürgermeister Thomas Fehling, dass er das jetzige Ergebnis mitgetragen und zugesagt hat, dass die Aufhebungssatzung bereits Anfang nächsten Jahres erarbeitet wird und endgültig beschlossen werden kann.

„Denjenigen Bürgern, die bereits einen Bescheid mit Zahlungsaufforderung für abgerechnete Straßensanierungen erhalten haben, empfehlen wir, eine zwanzigjährige Ratenzahlung zu beantragen“, so Hans-Jürgen Schülbe abschließend. Eine städtische Übernahme ist rechtlich nicht möglich. Leider.