Redebeitrag zum Antrag "Abschaffung der Strassenbeiträge"

27.02.2019

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Schülbe

zum U.B.H.-Antrag „Strassenbeiträge abschaffen“ –  SVV 7.2.2019

 

Sehr geehrter  Herr amtierender ST-Vorsteher, sehr geehrte Da + He,

landauf landab machen die Bürger-Innen, aber auch die Bürgermeister,   die  Bürgerinitiativen, Gemeinden  und der hessische Städte-und Gemeindebund mobil, damit auch in Hessen die Strassenbeiträge endlich abgeschafft werden. Zu Recht.

Strassen gehören zur Gemeinschaftsaufgabe und dienen der Daseinsfürsorge. Viele beschädigte Strassen werden keineswegs nur von  Anwohnern genutzt, sondern dienen teils in grossem Masse der Gemeinschaft und dem Durchgangsverkehr.

Meine Da + He,

Strassenbeiträge sind, ich schliesse mich dem Niederauler Parlament an, grundätzlich ungleich, unsozial und ungerecht.

Wir von der U.B.H. haben mehrere betroffenen Hauseigentümer besucht und uns ihre Situation schildern lassen. Beispielhaft nenne ich eine ältere Dame, die sich ihr Häusschen mit viel Liebe, Zeit, Arbeit und Erspartem  renoviert hat.  Plötzlich stand sie davor, für die Strassensanierung über 30.000 € bezahlen zu müssen. Der Betrag war existenzbedrohend. Sie hatte ihn einfach nicht. Mit trauriger Stimme berichtete sie, dass sie möglicherweise gezwungen sei, ihr so lieb gestaltetes Häusschen  zu verkaufen.  Bei ihrer geringen Rente war an einen Kredit nicht zu denken.

Meine DA+He,

so etwas dürfen wir nicht zulassen. Deshalb stellen wir heute den Antrag, dass in unserer Stadt die Strassenbeiträge umgehend abgeschafft werden . Das Instrument dazu  ist die sog. „Aufhebungssatzung“. Wir bitten den Magistrat, entsprechend aktiv zu werden.

Gleichzeitig beantragen wir, dass die Landesregierung in die Pflicht genommen wird. Wir haben mehrere Gespräche mit Finanzexperten gesprochen.  Sie berichten uns übereinstimmend, dass das Land sehr wohl in der Lage ist, die Kosten zu übernehmen. Die Landemittel sind vorhanden bzw. werden in naher Zukunft aufgestockt, so z.B. durch stark steigende Steuereinnahmen, durch den neuen Länderfinanzausgleich und  durch das Auslaufen  des Solidarpakts .

Meine Da + He,

das Geld ist vorhanden.  Es muss nur sozial gerecht eingesetzt werden. Deshalb habe ich mich auch gefreut, dass nach der FDP nunmehr auch die SPD im Landtag diesbezüglich aktiv wird.

Ein Problem ist noch nicht gelöst. Wie gehen wir mit denen um, die bereits Strassenbeiträge zahlen mussten. Ich denke, dass dies auch eine Gemeinschaftsaufgabe für das Land und die jeweilige Kommune ist. Wichtig ist, dass wir diese betroffenen Bürger-Innen nicht im Regen stehen lassen dürfen.

 

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.