Rede zum Haushalt 2019

16.12.2018

H a u s h a l t s r e d e     2 0 1 9

 

Sehr geehrter Herr STVV, sehr geehrte Damen und Herren,

 vorab möchte ich mich bei Herrn Herzberg und seinem Team sehr herzlich für die Unterstützung im Rahmen der Haushaltsberatungen danken. Die U.B.H. sagt: Vielen Dank.

 

Meine Da + He,

wir freuen uns, dass wir im HFA einen ausgeglichenen Haushalt erarbeitet haben. Die U.B.H. wird diesem zustimmen.

Dabei haben wir gegenüber dem ursprünglichen Ansatz des Magistrats die KITA-Gebühren stabil halten können. Um das zu erreichen, haben wir alle, also alle Fraktionen,  die rund 500.000 € an vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen verhindert.

Was bedeutet, dass wir weiterhin mit unseren Gebühren auch regional sehr günstig liegen. So haben Rotenburg, Bebra und Kirchheim erheblich höhere Gebühren.

Auch wir sind der Meinung, dass die KITA-Gebühren grundsätzlich abgeschafft werden müssen. Wie bei unseren Schulen, die völlig zu Recht gebührenfrei sind, muss das Land die Kosten tragen. Eine Hilfestellung hierfür bietet der Bund, der für die jetzige Legislaturperiode 3,5 Milliarden € zur Verfügung stellt.

Sehr geehrte Da + He,

ich bin immer davon ausgegangen, dass die zunehmende Digitalisierung auch in öffentlichen Verwaltungen viele Arbeiten vereinfacht und dementsprechend weniger Mitarbeiter-Innen benötigt werden.

Anscheinend habe ich mich geirrt.

Unsere Personalkosten, einschliesslich der der Festspiele, steigen erneut erheblich und belaufen sich für 2019 auf rund 25,8 Millionen Euro. Dies entspricht knapp 30 % des gesamten Ergebnishaushaltes.  Von daher frage ich mich, ob es nicht an der Zeit ist, die Digitalisierung so auszubauen, dass es möglich ist, überall in der Verwaltung in sozialverträglicher Weise auf Dauer Personalkosten einzusparen. Indem wir manche Stellen von Mitarbeiter-Innen, die altersbedingt ausscheiden, nicht neu besetzen.

Dies ist um so wichtiger, da wir bei unserer hohen Verschuldung, sie steigt erneut um Millionen Euro, daran denken müssen, dass der bislang ausgeglichene Hessentagshaushalt auch unter dem Strich Verluste bringen könnte. Man muss sich nur die Millionendefizite  anderer Hessentagsstädte anschauen. In diesem Zusammenhang appelliere ich an alle Verantwortliche, die Sorgen der Bürgerschaft ernst zu nehmen. Sie müssen mehr als bislang informiert und „mitgenommen“ werden. Noch gibt es mehr Skepsis als Begeisterung.

Meine Da+He,

wir brauchen daher Rücklagen. Dazu könnten auch die städtischen Wirtschaftsbetriebe beitragen. Sie haben dank gutem Wirtschaften und den Ergebnissen der Stadtwerke für 2017 mit einem Millionen-Euro-plus abgeschlossen. Auch der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsbetiebe für 2019 sieht gut aus.

Von dem auch die Stadt unmittelbar profitiert. Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Vitalisklinik endlich keine Verluste mehr ausweisen muss.

Meine Da + He,

wir von der U.B.H. sind für die Abschaffung der Strassensanierungsgebühren. Und freuen uns, dass dies ab 2019 umgesetzt wird. Noch nicht gelöst ist die Belastung bei bereits begonnenen Massnahmen. Hier muss endlich eine einvernehmliche Lösung her, damit Hauseigentümer nicht vor Zahlungen im fünfstelligem Bereich stehen, die sie nicht leisten können und die ihre Existenz bedrohen.

 

Meine Da + He,

wo wir von der U.B.H. absolut unzufrieden sind, sind die Bereiche „Kommunale Wirtschaftsförderung“ und städtisches Stadtmarketing. Wir vermissen zukunftsorientierte Konzepte und entsprechende Umsetzungsstrategien. Dabei sind diese Bereiche elementar wichtig zur Weiterentwicklung unserer Stadt. Viele Städte in unserer näheren und weiteren Nachbarschaft schlafen nicht. Ja, sie haben in den letzten Jahren teils enorm zugelegt. Um so wichtiger ist für uns z.B., dass wir Kaufland, einen bundesweit bekannten und beliebten Verbrauchermarkt, nach Bad Hersfeld bekommen. Kaufland ist ein Magnet. Um die Ansiedlung zu schaffen, verlangt es, alle Kräfte zu mobilisieren und eine Lösung auch für die Raiffeisen ViehverwertungsgmbH zu finden, damit diese in Bad Hersfeld bleibt.

Meine Da + He,

in Sachen Festspiele sind wir überzeugt, dass unsere Festspielmitarbeiter-Innen  hervorragend arbeiten. Wir freuen uns sehr, dass der Vertrag mit unserem Intendanten Joern Hinkel bis 2022 verlängert wurde. Herr Hinkel ist ein hervorragender Intendant. Und wird unsere Festspiele weiter voranbringen.

Aber : Trotz bundesweiter Ausstrahlung wird es anscheinend bislang nicht geschafft, über unsere Marke namens  „Bad Hersfelder Festspiele“ genügend Sponsoren zu gewinnen. Es ist ja hoffentlich auch unseren Festspielverantwortlichen klar, dass der städtische Zuschuss, immerhin 1,4 Mio €, die äusserste Grenze dessen ist, was unsere Stadt aufgrund ihrer finanziellen Lage zu leisten in der Lage ist. Ich frage mich: Warum vermarkten wir nicht den überregional ausstrahlenden Markenbegriff „Bad Hersfelder Festspiele“ besser, indem wir u.a. einen Grosssponsor suchen, der seinen Unternehmensnamen über unsere Marke bewerben kann. Klingt  vielleicht am Anfang ein wenig ungewöhnlich, sollte dennoch mutig angegangen werden. Wir brauchen mehr Sponsorengelder. Und danken gleichzeitig dem Land, dem Bund und dem Landkreis für ihre Zuschüsse, die jeweils im 6-stelligen Bereich liegen und grosses Vertrauen ausdrücken.

Meine Da + He,

erfreulich ist der Einsatz um den Erhalt unserer Orthopädie in unserer Stadt. Über 3.200 Menschen haben mittlerweile per Unterschrift dafür votiert. Was erste Teilerfolge zeitigt. So ist seit kurzem sicher, dass die Ortho auf jeden Fall mindestens die nächsten 5 Jahre in Bad Hersfeld bleibt. Die BI wird aber weiter daran arbeiten, dass die Ortho auf Dauer hier bleibt. Da werde auch ich, neben weiteren Stadtverordnetenkollegen, weiterhin kräftig mithelfen

Meine Da + He,

ich habe kürzlich bei einem Einkauf erlebt, dass eine ältere Frau Probleme hatte, ihren sehr bescheidenen Einkauf zu bezahlen. Sie wollte sogar 2 Artikel zurückgeben.

Im Nachgang habe ich mir selbstkritisch die Fragen gestellt,

 

Alles immer nach einer wunderbaren Aussage, die ich in der Martin-Luther-Kirche in Rotenburg gefunden habe:

 

Meine Da + He,

in diesem Sinne und mit diesen –auch selbstkritischen- Überlegungen  bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen ein friedliches, gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2019.