Riesige städtische Schulden dauerhaft abbauen

Presseerklärung 03.2018

 

Die Antwort auf eine offizielle Anfrage der Unabhängigen Bürger für Bad Hersfeld (UB.H.) an den Magistrat brachte es endgültig an den Tag:

Die städtischen Gesamtschulden belaufen sich Ende 2017 hochgerechnet auf insgesamt

163. 700. 000,- Euro (Einhundert dreiundsechzig Millionen und 700.000,- Euro).

Dabei sind die 44 Mio. € Schulden im Abwasserbetrieb nicht mitgerechnet, weil es sich um einen Gebührenhaushalt handelt. Auf die Stadt entfallen 130,4 Mio. Euro und auf ihre städtischen GmbHs insgesamt rund 33,3 Mio. Euro.

„Diese gigantische Schuldensumme ist nicht länger akzeptierbar und muss dringend sowie dauerhaft und erheblich gesenkt werden“, so U.B.H. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe, Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss. Die jährlich zu zahlenden Schuldzinsen (zurzeit einmalig niedrig) betragen dennoch 4.163.000 Euro. Was man damit alles machen könnte, gäbe e nicht die hohen Schulden, kann man sich leicht ausdenken.

„Wir leben seit Jahren städtisch gesehen über unsere Verhältnisse und sind eigentlich pleite“, so Fraktionsmitglied Werner Kubetzko. Wird weiterhin, wie zurzeit gewirtschaftet, hat die kommende Generation keinerlei Gestaltungsspiel mehr.

Nach Ansicht der U.B.H. müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Es darf keine „heiligen Kühe“ mehr geben. Das schließt die Festspiele mit ihren nicht akzeptablen jährlichen Defiziten ebenso ein wie alle Bäder, Vereinszuschüsse und alle Kosten- bzw. Defizitübernahmen (Lollsfest, Bibliothek, Kitas, Buch Café, Hessentag u.ä.).

Die Einnahmeseite, also die Gebühren, muss ebenfalls überprüft werden. Hier ist allerdings zu beachten, dass die Gewerbe- und die Grundsteuern aufgrund mehrerer Anhebungen in den letzten Jahren bereits auf hohem Niveau sind. Um die Betriebe und die Arbeitsplätze hier zu behalten, muss man allerdings sehr vorsichtig agieren.

Die U.B.H. wird bei dem Thema „Schulden“ auch parlamentarisch tätig werden. Ziel ist eine starke Verminderung im Rahmen eines 10-Jahresplans. Dazu sollte die Stadt auch das Fachwissen externer Fachleute, Ministerialen und des städtischen Haupt-und Finanzausschusses nutzen. Ein „Weiter so“ darf es nicht länger geben.