Presseerklärung vom 03.09.2018
Landrat Dr. Koch hat die Übernahme des privaten HKZ durch das staatliche, im Eigentum des Landkreises befindliche Klinikum als „Husarenstück“ bezeichnet.
Laut Wikipedia wird als Husarenstück „ein geglücktes, waghalsiges Unternehmen“ bezeichnet.
„Von einer geglückten Übernahme kann nun wahrlich nicht gesprochen werden“, so U.B.H. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe, „dafür spricht alles für ein äusserst waghalsiges Vorgehen, wobei mit vielen Mio € Steuergeldern jongliert wird .
Zu den Fakten gehört, dass das HKZ Ende 2015 überschuldet, also pleite war. Das Klinikum musste insgesamt in einem ersten Schritt 2016 rund 35 Mio € zur Verfügung stellen, weitere Kredite folgten, so zuletzt die neuerliche Rettungsmassnahme von 500.000 € pro Monat (!!!) durch den Eigentümer Landkreis. Leider liegen die –möglicherweise noch schlimmeren- Zahlen für 2017 immer noch nicht vor. Geht die Übernahme schief, muss das Klinikum bereits für 2016 insgesamt 36,2 Mio € abschreiben. Hinzu kämen die Millionen Euro für 2017 + 2018. Damit wäre sogar das so wichtige Bad Hersfelder Klinikum finanziell in einer ernsten Lage. Das ist auch der Grund, warum das Klinikum sein seit Jahren völlig marodes Bettenhaus Mitte immer noch nicht saniert.
Daher stellt sich die ernste Frage, ob ein Landrat das Recht hat, husarenmässig mit Millionen Euro wie in einem Spielcasino zu spielen. Immerhin ist dies das Geld von uns Steuerzahlern und den Kommunen, die den Landkreis über die Kreisumlage mit finanzieren. Bestürzend ist, dass der Landrat erklärt, dass er , wenn alles schief laufe sollte, sein Heil in einem Nichtwiederantreten und damit schlankem Schuh sucht. Und uns Bürger-Innen im Landkreis allein lässt, „den Karren aus dem Dreck zu ziehen“, wie der Volksmund zu Recht sagt.
Da das „Husarenstück“ auch Bad Hersfeld betrifft, fordert die U.B.H., dass der Landrat umgehend alle Zahlen für 2017 offenlegt.