U.B.H. : Strassenbeiträge abschaffen

Presseerklärung vom 26.10.2018

Leider erhebt auch unsere Stadt Bad Hersfeld von betroffenen Eigentümern bis zu 75 % an Strassenbeiträgen nach grundhafter Erneuerung. Es gibt Anwohner, die bis zu 40.000 € bezahlen müssen. Dies ist unzumutbar und teils existenziell.
Die U.B.H. wird“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe, „entschieden dagegen vorgehen. Der Erhalt aller städtischer Strassen ist eine Gemeinschaftsaufgabe und dient der Daseinsfürsorge für alle Einwohner-/Innen.“
Daher muss die Kommune dafür aufkommen und alle Kosten selbst tragen. Seit Mai 2018 ist dies rechtlich möglich, da das Land seine Gesetze entsprechend geändert hat.
„Wir werden“, so U.B.H. Stadtverordneter und Mitglied im Sozial-Ausschuss Werner Kubetzko, „ in einem ersten Schritt einen Antrag im Stadtparlament stellen, um endlich die kalkulierten Kosten für die nächsten Jahre zu erfahren. Danach werden wir im Dezember 2018 bzw. spätestens im Januar 2019 im zweiten Schritt den Antrag auf völlige Abschaffung der Strassenbeiträge nach grundhafter Erneuerung stellen.“
Die U.B.H. hofft, dass beide Anträge eine Mehrheit im Stadtparlament erhalten. Hinzu kommt, dass die Stadt das Land Hessen in die Pflicht nehmen kann. Es gibt bereits mehrere Bundesländer, wie zuletzt Thüringen, die diesen Schritt gegangen sind, damit nicht die Kommunen die Beträge tragen müssen.
Karl-Heinz Hüter, U.B.H. Stadtverordneter und Vorsitzender des Stadtplanungs-und Umweltausschuss, verweist auf die Problematik, dass bereits jetzt Eigentümer-/Innen zu teils hohen Zahlungen verpflichtet werden. Auch hier muss eine einvernehmliche Regelung mit Rückzahlungen gefunden werden.