U.B.H.: Strassenbeiträge sind existenzbedrohend und gehören abgeschafft

Presseerklärung 08/2018

Die U.B.H. hat Frau Margot Winter am Steffen besucht. Sie ist Eigentümerin eines kleinen Häuschens mit wunderbar angelegtem Garten. Seit Jahren lebt sie in größter Sorge. Laut einem Schreiben der Stadt, muss die Rentnerin mit ca. 25.000 € rechnen, die sie wegen der grundhaften Erneuerung ihrer Straße bezahlen muss. „ Sie kann das nicht“, so U.B.H. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe, und müsste ihr Häuschen, also ihr Lebenswerk und damit ihre Altersversorgung, verkaufen. Das ist nicht akzeptabel.“

U.B.H. Mitglied (oder Steffen Anwohner) Gerhard Klee berichtet, dass er Eigentümer kenne, die wegen der Straßenerneuerung bis zu 40.000 € zahlen müssten, wenn nichts geschieht. Viele Grundstückseigentümer bemängeln nicht nur mangelnde Informationen, sondern auch völlig unnötige Ausbaukosten, die sich auf Hundertausende Euros summieren.

„Die U.B.H. verlangt“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Werner Kubetzko, „ dass das Land Hessen endlich die Kommunen mit genügenden Haushaltsmittel ausstattet, damit diese auf die Erhebung von teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeirägen verzichten kann.“ Wie es andere Bundesländer bereits tun.

Eine Zwischenlösung könnte für die U.B.H. sein, dass, wie in Bebra, die Stadt Bad Hersfeld generell auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. . Damit würden alle Anwohner der Stadt, Eigentümer wie Mieter, einen kleinen Beitrag für die Nutzung aller städtischen Straßen leisten.

Nicht vergessen werden darf, dass die jetzige ungerechte Regelung nicht nur Rentner und Witwen sondern auch junge Familien treffen kann, die gerade dabei sind, sich eine Existenz mit Häuslebau aufzubauen. Und nur dann bereit sind, in Bad Hersfeld zu bleiben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.